AGBs
Stand: 01.01.2002
Für den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte sind diese Bedingungen Vertragsbestandteil. Bestätigungen des Kunden, unter Hinweis auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Andere allgemeine Geschäftsbedungungen oder Änderungen unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden nicht durch Schweigen oder Lieferung, sondern nur durch schriftliche Bestätigung Vertragsinhalt. Im Zweifel ist eine Änderung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht gewollt.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen unserer Kunden werden nur durch schriftliche Bestätigung unserer Geschäftsleitung oder durch Auslieferung der Ware angenommen.
2. Preise
Die Preise ergeben sich aus dem am Tag der Lieferung gültigen Preisliste. Die vereinbarten Preise beinhalten sämtliche Kosten für den grünen Punkt, und sind freibleibend. Änderungen vorbehalten.
3. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Beeinträchtigung unserer Liefermöglichkeiten sind wir von der Lieferpflicht entbunden, ohne das eine Schadensersatzpflicht besteht. Als Fälle höherer Gewalt gelten u. a. auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Rohstoffanlieferung, jede Form des Arbeitskampfes.
Der Kunde kann die Bestellung wiederrufen, wenn wir eine angemessen gesetzte Nachfrist nicht einhalten.
4. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht über:
4.1. Bei Anlieferung durch unsere oder in Auftrag fahrende Fahrzeuge mit der Übergabe am Bestimmungsort.
4.2. Bei Abholung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge, wenn die Ware unseren Lagerraum, bzw. unsere Laderampe verlassen hat.
5. Abnahmeverzug
Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug, so können wir nach Setzung einer Nachfrist von längstens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Bei verspäteter Abnahme kann dem Kunden ggfs. ein höherer Tagespreis in Rechnung gestellt werden. Als Schadensersatz können wir ohne Nachweis 5% des entgangenen Nettoumsatzes pauschal berechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
6. Lieferung
Ungeachtet aller Bemühungen, Liefertermine einzuhalten, sind Terminzusagen unverbindlich. Im Falle höherer Gewalt oder Störungen der Fabrikation, der Verendung oder des Transportes-auch im Falle der Zuziehung von Zulieferanten - verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde wird sowohl vom Eintritt als auch der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverzüglich verständigt.
Beide Parteien können von einem einzelnen Auftrag entschädigungslos zurücktreten, wenn sich die Erfüllung länger als einen Monat verzögert.
Bei Kleinaufträgen mit einem Nettowarenwert unter einem Betrag von Euro 100,- berechnen wir einen Mindermengen-Zuschlag von EURO 10,-.
Werden Termine nicht eingehalten oder ist die Lieferung unmöglich, so kann der Kunde Schadensersatzansprüche nur geltend machen, wenn Verzug oder Unmöglichkeit vorliegen und uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
7. Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenen Umfang zu überprüfen(Temperaturkontrolle). Etwige Mängel sind unverzüglich nach der Feststellung zu rügen. Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß zu lagern und behandeln. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Mengenmäßige Beanstandungen sind sofort durch den Auslieferer festzustellen und Bescheinigen zu lassen.
Bei berechtigten Beanstandungen, kann der Kunde unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche Ersatzlieferung verlangen. Erweist sich eine Ersatzlieferung als unmöglich oder misslingt sie, wird die Ersatzlieferung treuwidrig verweigert, oder unangemessen schuldhaft verzögert, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, den Preis zu mindern oder ohne weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurückzutreten.
sind wir nicht Hersteller der gelieferten Ware, können Ansprüche aus Gewährleistung gegen uns nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem der Hersteller uns gegenüber haftet.
Für zugesicherte Eigenschaften gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentuman der gelieferten Ware behalten wir bis zu Erfüllung aller Forderungen aus dee Geschäftsverbindung gegen den Kunden vor.
9. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises (vereinbartes Entgeldzuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer) hat sofern nichts anderes vereinbart ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug in bar oder durch Banklasteinzugsverfahren zu erfolgen.
Ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist im Rechtsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag entstanden ist. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist in den Fällen zulässig, wenn eine Gegenforderung ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt wird.
Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 % über dem aktuellen Diskontsatz der Europabank, bei Nachweis eines höheren Satzes der von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen, diesen Zinssatz zu berechnen.
10. Schlußbestimmungen
In jedem Fall gilt unter Ausschluß ausländischen Rechts nur deutsches Recht. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
